Aus dem Amtsblatt der Stadt Eberswalde Mai 2015

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

das Thema Finowkanal ist mit einer unerwarteten Wucht in den Mittelpunkt der Eberswalder Lokalpolitik getreten: Der derzeitiger Eigentümer – die Bundesrepublik Deutschland – drängt auf eine Übernahme des Finowkanals durch die Kommunen noch in diesem Jahr!

Zwar ist weder die Struktur der/des zukünftigen Betreiber/s klar noch sind die mit dem Betrieb verbundenen Unterhalts- und Erhaltungskosten ausreichend beziffert, so sind aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch schon jetzt zwei Dinge absehbar.

Zum einen werden die Übernahme des Finowkanals und die damit verbundenen Sanierungskosten für den (derzeit nur durch Verringerung der Rücklagen ausgeglichenen!) Haushalt der Stadt Eberswalde weitere ganz erhebliche Belastungen mit sich bringen. Da die Rücklagen naturgemäß in absehbarer Zeit aufgebraucht sein werden, können die Kosten für den Finowkanal folglich nur durch Einschnitte an anderer Stelle kompensiert werden.

Zum zweiten birgt so ein komplexes Projekt, wie der zum Teil mit Denkmalschutz belegte Finowkanal, immer auch unkalkulierbare Risiken, welche die Stadt Eberswalde schnell dauerhaft überfordern könnten.

Grundsätzlich begrüßt unsere Fraktion die Übernahme des Finowkanals in kommunale Trägerschaft. Jedoch gilt auch hier – wie bei allen anderen Aufgabenübertragungen, dass mit der Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Kommunen durch übergeordnete staatliche Institutionen auch die dazu erforderlichen Mittel durch die übertragenden Institutionen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen!

 

Goetz Trieloff

Fraktionsvorsitzender

Aus dem Amtsblatt der Stadt Eberswalde April 2015

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen scheint eine Lösung für den Erhalt der Beschiffbarkeit des Finowkanals in greifbarer Nähe. Damit werden jedoch auch für die Stadt Eberswalde erhebliche Kosten über viele Jahre hinweg verbunden sein. Aus diesem Grund und wegen den weiteren finanziellen Herausforderungen der nahen Zukunft, fühlt sich die FDP-Fraktion auch weiterhin der Aufgabenkritik verpflichtet.

Zusammen mit den Fraktionen Die SPD-Fraktion und Bürgerfraktion Eberswalde hat die FDP-Fraktion daher im März einen Antrag zur Einleitung des Verfahrens für die Abschaffung der Stellplatzsatzung eingebracht, der nach intensiven und schwierigen Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit fand. Diese Entscheidung ist sowohl im Hinblick auf die Ausgaben wie auch hinsichtlich der Einnahmen wichtig und richtig. In Eberswalde konnten, insbesondere in der Innenstadt, in den vergangenen 25 Jahren durch eine rege Bautätigkeit die meisten Baulücken geschlossen und Brachflächen bebaut werden. Die dazugehörigen Stellplätze sind geschaffen worden und werden nicht vollständig ausgenutzt. Auch zukünftig werden Bauherren im eigenen Interesse Stellplätze schaffen, damit die Wohn- und Gewerbeflächen für die Nutzer attraktiv sind. Demgegenüber ist der Verwaltungsaufwand der Stellplatzsatzung sehr hoch.

Dieser Schritt zur Entbürokratisierung wird die Genehmigungsverfahren beschleunigen und der Verwaltung die Zeit geben, sich mit anderen Aufgaben zu befassen. Die Aufhebung der Satzung wird daneben positive Auswirkungen auf Neuansiedlungen bzw. Erweiterungen von klein- und mittelständischen Unternehmen haben, da die Stellplatzbedürfnisse individuell entschieden werden können.

Martin Hoeck
stellvertretender Vorsitzender FDP-Fraktion

Aus dem Amtsblatt der Stadt Eberswalde Februar 2015

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung zum Haushaltsplan 2015 haben alle Fraktionen erklärt, dass es im Hinblick auf die künftigen finanziellen Risiken dringend geboten ist, den Prozess der Aufgabenkritik wieder aufzunehmen.

Die FDP-Fraktion wird sich, wie schon am Ende der letzten Wahlperiode angekündigt, dieser Aufgabe stellen. Dabei ist es für unsere Fraktion selbstverständlich, dass auch das kommunalpolitische Agieren der Stadtverordneten auf dem Prüfstand steht.

Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion eine Initiative zur Zusammenlegung des Ausschusses für Kultur, Soziales und Integration (AKSI) mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (ABJS) starten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die inhaltliche Diskussion der (wenigen) in den Ausschüssen behandelten Beschlussvorlagen eine unnötige Doppelbehandlung war, die insbesondere auch der Verwaltung Doppelbelastungen bescherte. Unsere Initiative wird ferner die Effizienz der Arbeit im Ausschuss für Energiewirtschaft hinterfragen. Das nunmehr ins Leben gerufene Netzforum Strom und die in Aussicht stehende Bildung eines ähnlichen Instrumentes für das Gasnetz in Eberswalde kann wesentliche Informationsaufgaben, die bisher im Ausschuss behandelt wurden, nach Auffassung der Fraktion übernehmen.

Die Themen des Ausschusses können zukünftig im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt (ABPU) bzw. im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (AFW) diskutiert werden. Der Wegfall von zwei Ausschüssen vermindert den Aufwand für die Verwaltung beträchtlich und wäre ein glaubwürdiges Signal dafür, dass die Politik die Aufgabenkritik ernst meint und gegebenenfalls auch bereit ist mit gutem Beispiel voranzugehen.

 

Martin Hoeck, stellv. Fraktionsvorsitzender

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