Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 4/2018

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

vor zwei Monaten haben wir hier im Amtsblatt von unserem Vorschlag berichtet, die Ausschusssitzungen und perspektivisch auch die Stadtverordnetenversammlung per Live-Streaming auch im Internet erlebbar zu machen. So wollten wir gern auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme am kommunalpolitischen Leben ermöglichen, die zum Beispiel aufgrund von Arbeit, Familie oder körperlicher Einschränkung nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen können. weiterlesen…

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 3/2018

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

am Ende des laufenden Jahres steht die Stadtverordnetenversammlung vor der Aufgabe den von der Verwaltung erarbeiteten Haushalt zu diskutieren und zu beschließen. In den vergangenen Jahren ist es der Verwaltung gelungen – durch sorgfältige Vorbereitung und Augenmaß – Haushalte vorzulegen, die im Vollzug positiver ausfielen als in der Planung. Für dieses Vorgehen, das dem Leitbild des vielzitierten ‚ehrbaren Kaufmanns‘ entspricht, möchte sich die Fraktion ausdrücklich bedanken! weiterlesen…

Es ist Zeit für eine Senkung der Gewerbesteuer!

Nach den vorläufigen Zahlen hat die Stadt Eberswalde im Jahr 2017 aus der Gewerbesteuer über 12,5 Mio. € eingenommen. Das sind ungeplante Mehreinnahmen von ca. 3 Mio. €. Auf Grund dieser auch unter Berücksichtigung von Einmaleffekten sehr positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ist es nach Auffassung der Freien Demokraten Eberswalde jetzt an der Zeit, dass Versprechen aus 2011 einzulösen und den Hebesatz für die Gewerbesteuer mit Wirkung ab 2019 wieder zu senken. Dies hätte nicht nur die längst fällige Entlastung der Unternehmer zur Folge, sondern würde endlich einen erheblichen Standortnachteil der Stadt Eberswalde beseitigen. Eberswalde hat derzeit mit 395 v. H. den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Barnim und liegt damit auch deutlich über den Hebesätzen der Nachbargemeinden, wie z.B. Schorfheide mit 350 v. H., Marienwerder mit 250 v. H., Biesenthal mit 250 v. H. und Bernau mit 350 v. H.. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes wird dazu beitragen, vorhandene Arbeitsplätze in Eberswalde zu sichern und Neuansiedlungen zu begünstigen.

Bürger stehen nicht im Fokus der Mehrheit der Eberswalder Stadtverordneten

In der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018 wurde der Antrag der FDP-Fraktion, die Verwaltung mit der Prüfung (!) der Voraussetzungen und Kosten einer Live-Übertragung und späteren Abrufbarkeit der öffentlichen Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen zu beauftragen, mehrheitlich abgelehnt. Die FDP Eberswalde bedauert, dass sich die Mehrheit der Stadtverordneten mit dieser fortschrittsverweigernden Entscheidung gegen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat. Eine Live-Übertragung bzw. spätere Abrufbarkeit wäre eine gute Möglichkeit gewesen, insbesondere den Eberswalder Bürgerinnen und Bürgern, die üblicherweise aus familiären oder beruflichen Gründen bzw. auf Grund von körperlichen Einschränkungen nicht an den Sitzungen teilnehmen können, die politische Arbeit der Stadtverordneten transparent näherzubringen. Die Chance wurde vertan.

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 2/2018

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

die Digitalisierung ist eine aktuelle Herausforderung für unsere Stadt. Unsere Fraktion setzt sich seit Jahren für eine moderne Verwaltung und moderne kommunalpolitische Strukturen ein. Zunächst ging es uns darum, dass die Stadtverordneten nicht mehr mit großen Stapeln von Papier zugeschüttet werden, sondern dass sie ausgerüstet mit einem Tablet in den Sitzungen die Vorlagen und Dokumente lesen können. Dies funktioniert inzwischen schon ganz gut und viele Stadtverordnete nutzen diese Möglichkeit. Entsprechend sind alle öffentlichen Vorlagen und Dokumente auch für die Bürger online einsehbar. Weiterhin forderte unsere Fraktion die Schaffung von öffentlichen WLAN-Hotspots. In Zusammenarbeit mit der Initiative Freifunk bieten wir seit einiger Zeit in zwei Büros (im Brandenburgischen Viertel und in Stadtmitte) kostenfreien WLAN-Zugang an. Über den Aufsichtsrat der TWE GmbH haben wir auch schon für einen freien WLAN-Zugang im Foyer des Sportzentrum Westend gesorgt. Inzwischen hat auch eine Vorlage der Stadtverwaltung zur Schaffung von freiem WLAN an drei öffentlichen Orten die Stadtverordnetenversammlung passiert. In einem nächsten Schritt möchte unsere Fraktion eine Vorlage einbringen, um zu erreichen, dass die Ausschusssitzung gestreamt, also im Internet live übertragen werden. Perspektivisch soll diese Möglichkeit auch auf die Stadtverordnetenversammlung ausgeweitet werden. Die Digitalisierung geht leider sehr langsam voran, aber sie geht voran und wir begleiten diese Entwicklung proaktiv weiter.

Martin Hoeck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 1/2018

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

die FDP-Fraktion wünscht Ihnen einen guten Start in ein gutes Jahr 2018! Dieses Jahr 2018 ist das zweite Haushaltsjahr des Doppelhaushalts 2017/2018. Daher wird die Stadtverwaltung in diesem Jahr einen neuen Haushalt aufstellen, der allerdings – auf Wunsch einer Mehrheit der Stadtverordneten – nur ein Einjahreshaushalt werden wird. Unsere Fraktion bedauert dies, da hierdurch der Blick auf einen langfristig stabilen Haushalt erschwert wird: Die mittelfristige Finanzplanung kommt nach wie vor nicht ohne Rückgriff auf die Rücklage aus – nach Ansicht unserer Fraktion sollte durch eine Aufgabenkritik hier möglichst frühzeitig gegengesteuert werden. Die mögliche Übernahme der Schleusen des Finowkanals durch die Anrainerkommunen stellt – wenn es dazu kommt – natürlich eine weitere bedeutende Herausforderung für die zukünftigen Haushalte der Stadt dar. Die FDP-Fraktion fordert daher, dass in die diesjährige Haushaltsdiskussion ein Szenario eingebracht wird, welches die Schleusenübernahme – auch mittelfristig! – abbildet.

Götz Trieloff, Fraktionsvorsitzender

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 12/2017

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

die Zukunft des Finowkanals beschäftigt seit geraumer Zeit viele Menschen in unserer Stadt und natürlich auch uns Stadtverordnete. Aktuell wird über eine Absichtserklärung zur kommunalen Übernahme der zwölf Schleusen und zwei Brücken diskutiert. Bei Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe des Amtsblattes war das Ergebnis der Diskussion noch offen. Aus unserer Sicht könnte eine angeblich rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung durchaus kurz und bündig formuliert werden. Stattdessen umfasst die vorliegende Erklärung inzwischen 23 einzelne Punkte. Zudem ist uns wichtig zu betonen, dass wir in dieser Erklärung „unsere“ Absicht, also die Absicht der Stadt Eberswalde, formulieren und nicht eine vom Bund vorformulierte Erklärung nur absegnen. Dazu hat unsere Fraktion umfangreiche Änderungsvorschläge eingereicht. Besonders wichtig dabei ist uns, dass in dem zu gründenden Zweckverband (ZV) zur Betreibung der Schleusen nicht nur die Städte und Gemeinden Mitglied werden, sondern auch der Landkreis und der Bund, möglichst dann auch noch das Land Brandenburg. Vom Landkreis Barnim gibt es ein positives Signal in diese Richtung. Der Kreistag hat kürzlich beschlossen, ab 2018 jährlich 300.000 Euro für den ZV zur Verfügung zu stellen und sich mit 1,5 Mio. Euro an den Investitionen in die Schleusen zu beteiligen. Aber der Landkreis muss auch offiziell Mitglied im ZV werden. Die künftige Rolle des Bundes bleibt jedoch entscheidend für die Zukunft des Finowkanals.

Martin Hoeck, stellv. Fraktionsvorsitzender