Aus dem Amtsblatt der Stadt Eberswalde Februar 2015

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung zum Haushaltsplan 2015 haben alle Fraktionen erklärt, dass es im Hinblick auf die künftigen finanziellen Risiken dringend geboten ist, den Prozess der Aufgabenkritik wieder aufzunehmen.

Die FDP-Fraktion wird sich, wie schon am Ende der letzten Wahlperiode angekündigt, dieser Aufgabe stellen. Dabei ist es für unsere Fraktion selbstverständlich, dass auch das kommunalpolitische Agieren der Stadtverordneten auf dem Prüfstand steht.

Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion eine Initiative zur Zusammenlegung des Ausschusses für Kultur, Soziales und Integration (AKSI) mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (ABJS) starten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die inhaltliche Diskussion der (wenigen) in den Ausschüssen behandelten Beschlussvorlagen eine unnötige Doppelbehandlung war, die insbesondere auch der Verwaltung Doppelbelastungen bescherte. Unsere Initiative wird ferner die Effizienz der Arbeit im Ausschuss für Energiewirtschaft hinterfragen. Das nunmehr ins Leben gerufene Netzforum Strom und die in Aussicht stehende Bildung eines ähnlichen Instrumentes für das Gasnetz in Eberswalde kann wesentliche Informationsaufgaben, die bisher im Ausschuss behandelt wurden, nach Auffassung der Fraktion übernehmen.

Die Themen des Ausschusses können zukünftig im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt (ABPU) bzw. im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (AFW) diskutiert werden. Der Wegfall von zwei Ausschüssen vermindert den Aufwand für die Verwaltung beträchtlich und wäre ein glaubwürdiges Signal dafür, dass die Politik die Aufgabenkritik ernst meint und gegebenenfalls auch bereit ist mit gutem Beispiel voranzugehen.

Martin Hoeck, stellv. Fraktionsvorsitzender

28. Februar 2015