Keine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Eberswalde!

Der Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf das Niveau der Nachbargemeinden anzupassen, fand in der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 keine Mehrheit. Das Angebot der FDP-Fraktion, den Hebesatz zunächst nur minimal zu senken, verhallte ebenfalls- selbst bei der CDU-Fraktion. Mit der Ablehnung des Antrags wurde leider die Chance verpasst, die Gewerbetreibenden zu entlasten und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Eberswalde zu stärken. Die Senkung des hohen Hebesatzes hätte einen im Vergleich zu den Nachbargemeinden bestehenden Standortnachteil zumindest verringert und somit die bestehenden Arbeitsplätze gestärkt bzw. Neuansiedlungen begünstigt. Wenn schon in Zeiten der Hochkonjunktur und der „sprudelnden“ Gewerbesteuereinnahmen die Kraft zur Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer nicht reicht, wann dann? Das bedeutet und so ehrlich muss man dann auch sein, dass der Hebesatz wohl auf Jahre hinaus nicht sinken wird. Es ist bedauerlich, dass Ausgaben in Millionenhöhe regelmäßig ohne größere Diskussionen beschlossen werden. Eine Entlastung der Gewerbetreibenden im Ergebnis aber einfach als unmöglich abgetan wird. Unser Herz schlägt auch in Zukunft für die Belange der Gewerbetreibenden. Die FDP-Eberswalde wird sich weiterhin für eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer einsetzen. Wir fordern daher bereits jetzt, im Rahmen der Diskussion des Haushaltes 2019 die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes erneut zu prüfen.