Aus dem Amtsblatt der Stadt Eberswalde Mai 2015

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

das Thema Finowkanal ist mit einer unerwarteten Wucht in den Mittelpunkt der Eberswalder Lokalpolitik getreten: Der derzeitiger Eigentümer – die Bundesrepublik Deutschland – drängt auf eine Übernahme des Finowkanals durch die Kommunen noch in diesem Jahr!

Zwar ist weder die Struktur der/des zukünftigen Betreiber/s klar noch sind die mit dem Betrieb verbundenen Unterhalts- und Erhaltungskosten ausreichend beziffert, so sind aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch schon jetzt zwei Dinge absehbar.

Zum einen werden die Übernahme des Finowkanals und die damit verbundenen Sanierungskosten für den (derzeit nur durch Verringerung der Rücklagen ausgeglichenen!) Haushalt der Stadt Eberswalde weitere ganz erhebliche Belastungen mit sich bringen. Da die Rücklagen naturgemäß in absehbarer Zeit aufgebraucht sein werden, können die Kosten für den Finowkanal folglich nur durch Einschnitte an anderer Stelle kompensiert werden.

Zum zweiten birgt so ein komplexes Projekt, wie der zum Teil mit Denkmalschutz belegte Finowkanal, immer auch unkalkulierbare Risiken, welche die Stadt Eberswalde schnell dauerhaft überfordern könnten.

Grundsätzlich begrüßt unsere Fraktion die Übernahme des Finowkanals in kommunale Trägerschaft. Jedoch gilt auch hier – wie bei allen anderen Aufgabenübertragungen, dass mit der Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Kommunen durch übergeordnete staatliche Institutionen auch die dazu erforderlichen Mittel durch die übertragenden Institutionen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen!

Goetz Trieloff

Fraktionsvorsitzender

11. Mai 2015