Amtsblatt Artikel Januar 2015

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

das neue Jahr hat mit intensiven Beratungen zum Haushaltsplan 2015 begonnen. Für die FDP-Fraktion ist ein ausgeglichener Haushalt Ausdruck verantwortlichenHandelns und sollte das gemeinsame Ziel von Verwaltung und Stadtverordnetensein. Die Fraktion bedauert daher, dass der Haushaltplan notwendigerweiseein Defizit vorsehen muss, das nur durch einen Rückgriff auf die Rücklagenausgeglichen werden kann. Umso wichtiger ist es, dieses Defizit nicht durch weitereWünsche der Kommunalpolitiker in die Höhe zu treiben. Nicht alles Wünschenswerteist finanzierbar. Bereits jetzt ist absehbar, dass mittelfristig erhebliche Belastungenauf den städtischen Haushalt zu kommen, die nicht mehr durch Rücklagenaufgefangen werden können. Zum einen läuft der Solidarpakt II 2019 aus, was zuMindereinnahmen führt. Gleichzeitig braucht es keine Glaskugel, um zu erkennen,dass die derzeitig gute konjunkturelle Situation nicht dauerhaft anhält. Schließlich tritt2020 das Neuverschuldungsverbot für das Land in Kraft. Bei steigenden Ausgaben,insbesondere Pensionslasten, steht zu befürchten, dass dadurch die Zuweisungendes Landes geringer ausfallen werden. Die Fraktion setzt sich dafür ein, die wenigenMittel zum Erhalt der vorhandenen Institutionen (wie z.B. baff oder Zoo) und zursinnvollen Weiterentwicklung der Stadt einzusetzen.

Martin Hoeck, stellvertretender Vorsitzender

16. Januar 2015