Amtsblatt Januar 2011: Steuererhöhungen?

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

herzlich willkommen im neuen Jahr 2011. Namens der Fraktion wünsche ich Ihnen für das begonnene Jahr insbesondere Gesundheit und persönliches Wohlergehen.

Der Start in das neue Jahr ist aus stadtpolitischer Sicht mit einer besonderen Herausforderung versehen – gilt es doch, und das schnellstmöglich, den Haushalt 2011 zu verabschieden. Wie in der Tagespresse ausführlich berichtet, wird der diesjährige Haushalt nicht ohne eine Erhöhung der kommunalen Steuern ausgeglichen werden können. Natürlich ist eine Steuererhöhung für den Steuerzahler (und das sind wir mittel- oder unmittelbar alle!) eine unerfreuliche Angelegenheit. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass die Details dieser Erhöhung in der Stadtverordnetenversammlung sehr ausführlich und zum Teil kontrovers geführt wurden.

Aber an der Tastsache der Steuererhöhung wird auch ein systematisches Problem der Gemeindefinanzierung in Deutschland sichtbar: Der weitaus größte Anteil des kommunalen Steueraufkommens (d.i. die Grundsteuer und die Gewerbesteuer) ist
inflationsunabhängig, d.h. Preis- und Einkommensteigerung spielen bei ihrer Höhe keine Rolle. Da auf der Ausgabenseite die Kommunen jedoch Preis- und Tariferhöhungen sehr wohl zu Buche schlagen, stehen die Gemeinden stets vor dem Problem, unausweichlich steigende Kosten aus konstanten Einnahmen zu decken.

An dieser Stelle ist ganz eindeutig der Gesetzgeber gefordert, um die Gemeindefinanzierung endlich auch in ausreichendem Anteil an den beiden ertagsstarken Steuerarten (Einkommens- und Umsatzsteuer) zu beteiligen, denn diese wachsen sehr wohl mit Preis- und Einkommenserhöhungen!

Götz Trieloff
Fraktionsvorsitzender
FDP|Bürgerfraktion Barnim

1. Januar 2011