Amtsblatt September 2010
Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,
mit Beginn des Septembers geht die Sommerpause zu Ende und die Kommunalpolitik nimmt wieder ihren ‚Normalbetrieb‘ mit den zahlreichen Sitzungen der Stadtverordneten auf. Aus der Vielzahl der anstehenden Aufgaben werden insbesondere drei Themen die kommunalpolitischen Diskussion in den nächsten Wochen prägen: Die Auswirkungen der vom Innenminister angestrebten Polizeireform auf Eberswalde, die Chancen und Risiken eines stärkeren kommunalen Engagements bei der Energieversorgung der Stadt und last but not least die Haushaltsberatungen mit den Vorschlägen zur Aufgabenkritik.
Die bisherigen Vorschläge zur Polizeireform enthalten u.a. eine stärkere Zentralisierung der Polizeibehörden in Potsdam und eine Verringerung der rund um die Uhr besetzten Wachen. Dies führt einerseits zu einer strukturellen Schwächung des Landes außerhalb der Landeshauptstadt und gefährdet andererseits die Erfolge bei der Bekämpfung u.a. auch der politischen Gewaltkriminalität, mit der wir in Eberswalde besonders leidvolle Erfahrungen haben.
Während bei der Polizeireform die Zeit drängt, eine Kurskorrektur zu vollziehen, sind die Überlegungen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung aufgrund der massiven und zum Teil nur schwer absehbaren Auswirkungen in aller Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt
zu diskutieren; hier sind belastbare Ergebnisse frühestens im Laufe des kommenden Jahres zu erwarten.
Die alljährlichen Haushaltsberatungen sind in diesem Jahr erstmalig mit einer grundlegenden Diskussion der städtischen Aufgaben verbunden. Dies ermöglicht es sowohl Abgeordneten als auch Verwaltung, die Schwerpunkte städtischen Handelns im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und finanziellen Möglichkeiten neu zu justieren. Alle Beteiligten sollten die damit verbundenen Chancen nutzen, um ein optimales Verhältnis zwischen wünschenswerten und finanzierbaren Aufgaben der Stadt für die nächsten Jahre zu erzielen.
Götz Trieloff
Fraktionsvorsitzender
FDP|Bürgerfraktion Barnim
1. September 2010