Amtsblatt Mai 2010

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

in den vergangenen Wochen eroberte sich die Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes der Stadt einen vorderen Platz in der kommunalpolitischen Diskussion.

Folgerichtig wurde dann auch auf der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossen, bei der noch in diesem Jahr erfolgenden Neuvergabe der Wegenutzungsrechte die Option der Rekommunalisierung zu berücksichtigen. Die Versuchung ist gross, dass das Thema Rekommunalisierung den seit Beginn des Jahres laufenden Prozess der städtischen Aufgabenkritik in den Hintergrund drängt. Angesichts des bekannten strukturellen Defizits des städtischen Haushaltes wäre es jedoch unverantwortlich, wenn die Stadtverordneten zur Haushaltsdiskussion im Herbst keine Vorschläge dazu liefern würden, welche Aufgaben die Stadt in Zukunft auf welcher finanziellen Basis leisten soll.

Daher begrüsst es die FDP|Bürgerfraktion Barnim, dass bereits zum Juni-Hauptausschuss die Fraktionen erste Vorschläge zur Aufgabenkritik einreichen werden.

Götz Trieloff
Fraktionsvorsitzender
FDP|Bürgerfraktion Barnim

1. Mai 2010