Amtsblatt Juli 2010

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

der Juli und August sind die Monate, in denen der lokalpolitische Betrieb in der sogenannten Sommerpause etwas kürzer tritt. Natürlich gibt es aber unaufschiebbare Themen, die auch in der Sommerpause bearbeitet werden müssen.

In der diesjährigen Sommerpause scheint ein solches Thema der ‚Polizeistandort Eberswalde‘ zu werden. Wie aus verschiedenen Presseveröffentlichungen bekannt, arbeitet das Innenministerium derzeit an einer Polizeireform. Dazu verdichten sich die Informationen, dass in Eberswalde zukünftig die Wache nicht mehr rund um die Uhr besetzt sein soll und dass auch der Standort des Landeskriminalamtes bedroht ist.

Beides wäre ein schwerer Rückschlag für die Entwicklung von Eberswalde. Denn abgesehen von den mit den beiden Einrichtungen verbundenen Arbeitsplätzen würde das Fehlen einer rund um die Uhr besetzten Wache Ordnung und Sicherheit in Eberswalde und Umgebung stark belasten. Auch wäre ein Umzug des Landeskriminalamtes nach Potsdam für ein Flächenland wie Brandenburg nicht angemessen; schließlich besteht Brandenburg nicht nur aus der Landeshauptstadt!

Um die beiden oben beschriebenen Szenarien zu verhindern, ist es notwendig, dass hier alle lokalpolitischen Akteure an einem Strang ziehen und insbesondere die lokalen Organisationen von SPD und LINKEN einen entsprechenden Einfluss auf (ihre!) Landesregierung und Landtagsfraktionen ausüben. Wenn außerdem noch die Eberswalder Landtagsabgeordneten von FDP und Grünen Ihren Einfluss in der Opposition für die Eberswalder Belange geltend machen, sollte der Rückzug der Polizei aus Eberswalde verhindert werden können!

Götz Trieloff
Fraktionsvorsitzender
FDP|Bürgerfraktion Barnim

1. Juli 2010