Abfallentsorgung ab 2010

Abfallentsorgung ab 2010

Per 01.01.2010 übernimmt der Kreis ein neues Geschäftsfeld, die Abfallentsorgung in Form einer Abfall GmbH. Diese Kommunalisierung solcher Aufgaben stößt, ohne Wertung der speziellen Details, allgemein auf den Unmut von uns Liberalen, die ja grundsätzlich der bürokratischen Staatswirtschaft die Soziale Marktwirtschaft entgegensetzen.

Der Staat, also auch die Kommune, hat sich auf seine Grundfunktionen (Ordnungspflege und Freiheitsschutz) zu beschränken, die die Selbstorganisation der Gesellschaft ermöglichen. Weiterungen der staatlichen Aufgaben wie hier führen im Ergebnis zu immer mehr Staat und zu immer weniger produktiven Wettbewerb.
Unter diesen Gesichtspunkten dürfte der Staat in wirtschaftliche Bereiche erst dann eingreifen, wenn eine allgemeine Gefahr für die Gesellschaft entstanden ist und keine andere Regulierung mehr möglich wäre. Dies ist aber mit Sicherheit im Fall des Aufkaufs der Fehr – Betriebsstätte nicht der Fall.

Wirtschaftliche Entwicklung wird gerade deshalb immer wieder gefährdet, weil Politiker sich für kluge Wirtschaftslenker halten. Sie wollen den Eindruck erwecken, wir tun ja Gutes für euch, was natürlich nicht für die Zukunft gelten kann. Fortschritt und Wachstum benötigen dringend marktwirtschaftliche Prinzipien des Wettbewerbs, die ein kommunal betriebenes Unternehmen eher nicht auf Dauer bieten kann. Verstaatlichungen führen ja immer zu mehr Bürokratie, also noch mehr Staat, und weniger Kunden-Orientierung. Es gibt auch keinen finanziellen Anreiz, neue Kunden zu gewinnen oder neue Methoden zu entwickeln. Mehrkosten verschleiern sich im Moloch des Verwaltungsapparates, um nur einige Gründe der ablehnenden Haltung der FDP zu solchen Aufgabenübernahmen zu nennen.

Dr. J. Stolpe
Ehem. Vorsitzender des FDP – Ortsverbandes

15. März 2009