Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 11/2017

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

in den letzten Jahren haben sich die Stadtverordneten immer wieder mit der vielleicht größten Frage dieser Wahlperiode, der Frage nach der Zukunft des Finowkanals, eingehend und kontrovers beschäftigt. In diesem Monat steht nun die erste richtungsweisende Entscheidung an. Auf der Tagesordnung steht die Absichtserklärung der Stadt Eberswalde bzgl. der angestrebten kommunalen Beteiligung am Schleusenbetrieb innerhalb der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal. Diese Absichtserklärung stellt zwar noch keine rechtlich verbindliche Übernahme der Schleusen dar, ist aus unserer Sicht jedoch eine Grundsatzentscheidung, die man später nur schwer wird revidieren können. Die FDP-Fraktion wird daher versuchen, bei ihrer schwierigen Entscheidung alle Aspekte umfassend zu würdigen. Dabei steht für uns fest, dass die Schiffbarkeit des Finowkanals auch in Zukunft erhalten werden muss. Das kann jedoch nicht in alleiniger Verantwortung der Anrainerkommunen erreicht werden, sondern ein dauerhaftes und substanzielles Engagement des Bundes (ggf. auch des Landes Brandenburg) ist hier unabdingbar!

Götz Trieloff, Fraktionsvorsitzender

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 10/2017

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

die Sanierung und Entwicklung der Waldsportanlage zwischen Finow und Brandenburgischem Viertel hat eine nächste Runde erreicht. Nach dem Beschluss der „Basisvariante“ im Frühjahr, haben die Stadtverodneten jüngst auch eine „Zusatzvariante“ beschlossen. Unsere Fraktion hat das Vorhaben von Anfang an unterstützt, auch in dem Wissen, dass es sehr viel Geld kosten wird. Natürlich vertrauen wir darauf, dass die Stadtverwaltung alles versuchen wird, um möglichst viele Fördergelder einzuwerben. Auf jeden Fall
ist eine Ertüchtigung der Sportstätte für den Schul-, Vereins- und Individualsport sehr wichtig und sinnvoll. Sofort danach müssen wir uns aber alle auch weiter um die anderen großen Sportanlagen der Stadt kümmern und dort sanieren und instand setzen.

Derzeit gibt es Bestrebungen, den namenlosen Platz oberhalb der Schillertreppe in Lutherplatz zu benennen. Anlehnend an die historische Namensgebung und das laufende Reformationsjahr, scheint uns dieser Vorschlag durchaus sinnvoll und begrüßenswert.

Martin Hoeck, stellv. Fraktionsvorsitzender

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 9/2017

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

das Schuljahr 2017/2018 hat gerade begonnen und da liegt es nahe, einen Blick auf die städtische Schullandschaft zu werfen: Mit Freude stellt unsere Fraktion fest, dass in der Stadt Eberswalde sich ein vielfältiges Schulangebot von freien und staatlichen Trägern etabliert hat. Der rege Zuspruch zu den Schulen in freier Trägerschaft ist für uns Ansporn, diese auch zukünftig zu unterstützen und zu fördern.

Es ist für uns aber ebenso wichtig, dass die städtischen Schulen beste Bedingungen und Ausstattung erhalten. Daher wird sich die FDP-Fraktion verstärkt für den baldigen Beginn der Sanierung der Bruno-H.-Bürgel-Schule einsetzen. Es ist uns wichtig, dass hier dauerhaft optimale Voraussetzungen für Schüler- und Lehrerschaft geschaffen werden. Dazu gehört auch eine nachhaltige Lösung der nach wie vor unbefriedigenden Hortsituation!

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 8/2017

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

Ende Juli hat der Botschafter von Israel unsere Stadt und unsere Region besucht. Er war von der Geschichte und Entwicklung Eberswaldes insgesamt fasziniert sowie sehr erfreut und dankbar für die Aufarbeitung, insbesondere der jüdischen Geschichte. Und genau dafür danke wir den vielen Mitbürgern, die dies (meist
ehrenamtlich) vorangebracht haben. Beispielhaft seien hier das „Eberswalder Gedenkbuch“, die Skulptur „Wachsen mit Erinnerung“, die Messingwerksiedlung (vor allem die Laubhütte) und die Verlegung von Stolpersteinen genannt. Wir als Fraktion möchten uns an diesem Prozess weiter beteiligen, wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben. Und dazu unterstützen wir die Idee einer möglichen Städtepartnerschaft
mit einer Stadt in Israel. Wir werden durch einen intensiven Austausch auf allen gesellschaftlichen Ebenen auch für die Zukunft eine starke Partnerschaft zum Vorteil beider Seiten haben können. Für uns kann Israel zum Beispiel ein Vorbild in der Kreativ- und Start-up Szene sein. Und im Gegenzug kann Eberswalde mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung vielleicht bei den umfangreichen Wiederaufforstungsprogrammen
vor Ort helfen. Diese Idee einer Städtepartnerschaft kann nur umgesetzt werden, wenn viele Bürgerinnen und Bürger dies auch möchten. Und wir freuen uns, dass es bereits etliche Unterstützungsbekundungen gibt. Gerne hören wir auch Ihre Meinung zu dieser Frage. Geplant ist, noch im Herbst die Stadtverordnetenversammlung um ein grundsätzliches Votum zu bitten. Ein entsprechender Vorschlag sollte von möglichst vielen Fraktionen zusammen eingebracht werden.

Martin Hoeck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 7/2017

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

auf ihrer letzten Versammlung beschlossen die Stadtverordneten eine Änderung der Satzung zum Bürgerhaushalt. (Es ist zu beachten, dass der in der Satzung verwendete Begriff Bürgerhaushalt in den letzten Jahren vielfach durch die etwas treffendere Bezeichnung Bürgerbudget ersetzt wurde.) Die am weitesten gehende Änderung, eingebracht durch die Bürgerfraktion Eberswalde, bestand darin, Vorschläge, die „die Förderung zur Planung und Durchführung von festlichen Veranstaltungen anlässlich eines Ereignisses wie Schulabschlussfeiern, Initiationsfeiern, Jubiläen und ähnliches“ zum Gegenstand haben, vom Bürgerhaushalt auszuschließen. Unsere Fraktion lehnte diesen Änderungsvorschlag, wenngleich vergeblich, so doch entschieden ab. Die Beweggründe für unseren Widerstand gegen diesen Änderungsvorschlag möchten wir hier noch einmal darlegen:

Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der direkten Demokratie in Eberswalde, d.h. hier sind nicht die Stadtverordneten Träger der Entscheidung, sondern jeder (wahlberechtigte im Sinne der Satzung) Eberswalder Bürger trägt mit seiner Stimme zur Annahme eines Vorschlages aus dem Bürgerhaushalt direkt bei. Anlass für den Änderungsantrag der Bürgerfraktion war die Förderung von Abiturfeiern, welche „in der Bevölkerung zu einigen Irritationen geführt“ haben. Nun kann man aus unserer Sicht tatsächlich sehr geteilter Meinung über die Förderung von Abiturfeiern sein. Allerdings meinen wir, dass die Entscheidung darüber nicht die Stadtverordneten durch eine Einschränkung in der Satzung, sondern die Eberswalderinnen und Eberswalder direkt treffen sollten. Wir meinen also, dass die Bürger, die diese ‚Abiturfeier-Förderung‘ ablehnen, ihre Ablehnung mit ihrer Entscheidung zu den Vorschlägen des Bürgerhaushaltes kundtun sollten, am besten noch indem sie eigenen Vorschläge zu Abstimmung einbringen. Letztlich ist eine Einschränkung der Souveränität der Bürger, wenn die Stadtverordneten gezielt die Vorschlagsmöglichkeiten des Bürgers einschränken. Ganz besonders sehen wir die Vorschlagsmöglichkeiten durch die Formulierung „Planung und Durchführung von festlichen Veranstaltungen anlässlich eines Ereignisses“ eingeschränkt. Wir bedauern diese – aus unserer Sicht – unnötige Einschränkung der Initiative und Kreativität der Eberswalder zum Bürgerhaushalt, möchten Sie jedoch gleichwohl einladen, den 16. September, als ‚Tag der Entscheidung‘ für den Bürgerhaushalt 2018 in Ihrem Terminkalender zu reservieren.

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 6/2017

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

in diesem Monat hat sich die Fraktion nach den kontroversen Diskussionen in den Maiausschüssen im Besonderen mit der von der Verwaltung vorgelegten Richtlinie zur Belebung des Einzelhandels befasst.

Die Richtlinie geht auf die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zurück, im Haushalt für 2017 und 2018 jeweils 30.000,- € zur Förderung des Einzelhandels einzustellen. Mit der Richtlinie soll und wird nun geregelt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Maßnahmen der Einzelhändler gefördert werden können. Wenn man den Einzelhandel schon fördern will, dann sollten die vorhandenen Mittel nach Auffassung der FDP-Fraktion auch effektiv eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass man die Mittel nicht mit der Gießkanne über das gesamte Stadtgebiet ausschütten darf. Die aktuelle Fassung sieht jedoch vor, dass sich Westend, Brandenburgischen Viertel und Finow einen max. Förderbetrag von 10.000,- € teilen müssen, also rechnerisch etwa 3.300,- Euro pro Stadtteil. Eine Belebung des Einzelhandels erscheint mit dieser Summe wenig erfolgversprechend.

Die Fraktion wird sich daher dafür einsetzen, dass der Gesamtförderbetrag nur zwischen dem Innenstadtzentrum (20.000,- €) und dem Nebenzentrum Finow (10.000,- €) aufgeteilt wird.

Zum Schluss noch ein Nachtrag: Auf Grund unserer Anfrage haben wir von der Verwaltung im Ergebnis die Auskunft erhalten, dass die Kitagebührensatzung sich in der Abstimmung mit dem Landkreis befindet und es daher leider zur Zeit nicht absehbar ist, wann die neue Satzung zum Beschluss vorgelegt werden kann. Wir bleiben am Ball!

Martin Hoeck, stellvertretender Vorsitzender

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 5/2017

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

die brandenburgische Landesregierung plant bis Mitte des Jahres die Gesetze zur Kreisgebietsreform durch das Kabinett zu verabschieden und dann in den Landtag einzubringen. Sollten die bisherigen Pläne umgesetzt werden – und es spricht einiges dafür, dass der Landtag den Plänen der Regierung im Großen und Ganzen folgen wird – dann bedeutet das für unseren Landkreis Barnim, dass er Teil des neuen Landkreises Uckermark-Barnim wird. Ebenfalls vom Gesetzgeber soll die Frage des zukünftigen Kreissitzes entschieden werden. Hier soll – nicht zuletzt um den Neubau von Verwaltungssitzen zu sparen – eine bereits bestehende Kreisstadt zum Sitz der neuen Kreisverwaltung werden.

Für den zukünftigen Landkreis Uckermark-Barnim bedeutet das eine Entscheidung zwischen Eberswalde und Prenzlau. Viele objektive Faktoren (zentrale Lage, sehr gute Erreichbarkeit, Leistungsfähigkeit u.v.m.) sprechen für die Wahl von Eberswalde als neuen Kreissitz. Jedoch lehrt die Erfahrung aus der vorangegangen Kreisgebietsreform, dass hier der Gesetzgeber manchmal zu überraschenden, wenig zielführenden Lösungen neigt.

Daher muss die Stadt Eberswalde in den nächsten Wochen ganz nachdrücklich und offensiv dafür werben, auch in Zukunft Sitz der Kreisverwaltung zu bleiben. Für ein erfolgreiches Werben ist es allerdings unverzichtbar, einen angemessenen Interessenausgleich mit Prenzlau zu finden.

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 4/2017

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

weltbeste Bildung für unsere Kinder in Eberswalde ist ein erklärtes Ziel der FDP-Fraktion und diese beginnt für uns bereits im Kindergarten. Ob der Besuch der Kita deswegen für alle kostenfrei sein sollte, darüber lässt sich streiten. Da die Stadt Eberswalde diese Kosten jedenfalls nicht alleine tragen kann, ist sie gezwungen Kitagebühren zu erheben.

Die städtische Kitagebührensatzung sieht derzeit vor, dass für die Inanspruchnahme von Frühstück und/oder Vesper höhere Essengebühren zu zahlen sind und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass einige Eltern ihren Kindern lieber eigenes Essen mit in die Kita geben. Leider entspricht dieses Wahlrecht der Eltern wohl nicht den schwammigen Vorgaben des brandenburgischen Kitagesetzes. Das Kitagesetz sieht nach dem Verständnis der Landesregierung vor, dass sich die Kitagebühren aus Elternbeiträgen und Essengeld zusammensetzen. Essengeld ist dabei aber nur der Zuschuss der Eltern zum Mittagessen. Daraus folgt, dass die Kosten für Frühstück und Vesper nicht gesondert erhoben werden können, sondern generell bei den Elternbeiträgen Berücksichtigung finden müssen. Auch wenn die FDP-Fraktion diese Vorgaben des Kitagesetzes nicht teilt, ist für uns klar, dass die Kitagebührensatzung schnellstmöglich an die rechtlichen Vorgaben angepasst werden muss. Wir haben daher in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Anfrage einige Fragen zum Stand der Überarbeitung der Kitagebührensatzung gestellt. Über die – noch nicht vorliegenden -Antworten werden wir berichten.

 

Martin Hoeck, stellvertretender Vorsitzender

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 3/2017

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

Anfang des Monats wurden den Stadtverordneten die Ergebnisse des Gutachtens zur möglichen Übernahme der Finowkanalschleusen in kommunale Hände übergeben. Wie sich schon seit Längerem abzeichnete, zeigt auch ein erster Blick in das Gutachten: eine seriöse Diskussion und Bewertung der vorgelegten Ergebnisse braucht Zeit; leider mehr Zeit als die Stadtverordneten ursprünglich für die Behandlung dieses zugegebenermaßen sehr komplexen Gegenstandes vorgesehen haben. Für die FDP-Fraktion gilt jedoch hier ganz besonders der Grundsatz ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘!

Ein wichtiger Aspekt der Diskussion um die Zukunft des Finowkanals ist fraglos die langfristige finanzielle Belastung der kommunalen Haushalte. Dazu möchten wir anregen, die betroffenen bzw. neu aufzunehmenden Produktgruppen des Haushaltes schon recht bald einer detaillierten Betrachtung und Diskussion zu unterziehen. Wie wichtig es ist, an dieser Stelle auch weniger wahrscheinliche und nicht angestrebte Szenarien zu betrachten, zeigt nicht zuletzt das Desaster, welches Marienwerder mit seinem Ausflug in den Wasserbau erleben musste!

Beitrag für das Eberswalder Amtsblatt, 2/2017

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

wir haben bereits auf einige wichtige Entscheidungen in diesem Jahr hingewiesen, wie zum Beispiel die Frage nach der Kommunalisierung des Finowkanals oder auch die Zukunft des Familiengartens. Zur Bewältigung dieser großen Aufgaben freut es uns sehr, dass die Schlüsselzuweisungen seitens des Landes für Eberswalde im Jahr 2017 um gut 600.000,- Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Aber diese Entwicklung ist leider weder konstant noch sicher. Daher möchte die FDP-Fraktion gerne das Thema der Aufgabenkritik nicht aus den Augen verlieren und sich gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Kollegen der anderen Fraktionen erneut dieser Arbeit unterziehen und schauen, wo wir vielleicht auch sparen können und müssen. Dabei sind wir offen und sehr dankbar für Vorschläge und Hinwiese von Ihnen.

Martin Hoeck, stellv. Fraktionsvorsitzender