Aus dem Amtsblatt der Stadt Eberswalde April 2015

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen scheint eine Lösung für den Erhalt der Beschiffbarkeit des Finowkanals in greifbarer Nähe. Damit werden jedoch auch für die Stadt Eberswalde erhebliche Kosten über viele Jahre hinweg verbunden sein. Aus diesem Grund und wegen den weiteren finanziellen Herausforderungen der nahen Zukunft, fühlt sich die FDP-Fraktion auch weiterhin der Aufgabenkritik verpflichtet.

Zusammen mit den Fraktionen Die SPD-Fraktion und Bürgerfraktion Eberswalde hat die FDP-Fraktion daher im März einen Antrag zur Einleitung des Verfahrens für die Abschaffung der Stellplatzsatzung eingebracht, der nach intensiven und schwierigen Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit fand. Diese Entscheidung ist sowohl im Hinblick auf die Ausgaben wie auch hinsichtlich der Einnahmen wichtig und richtig. In Eberswalde konnten, insbesondere in der Innenstadt, in den vergangenen 25 Jahren durch eine rege Bautätigkeit die meisten Baulücken geschlossen und Brachflächen bebaut werden. Die dazugehörigen Stellplätze sind geschaffen worden und werden nicht vollständig ausgenutzt. Auch zukünftig werden Bauherren im eigenen Interesse Stellplätze schaffen, damit die Wohn- und Gewerbeflächen für die Nutzer attraktiv sind. Demgegenüber ist der Verwaltungsaufwand der Stellplatzsatzung sehr hoch.

Dieser Schritt zur Entbürokratisierung wird die Genehmigungsverfahren beschleunigen und der Verwaltung die Zeit geben, sich mit anderen Aufgaben zu befassen. Die Aufhebung der Satzung wird daneben positive Auswirkungen auf Neuansiedlungen bzw. Erweiterungen von klein- und mittelständischen Unternehmen haben, da die Stellplatzbedürfnisse individuell entschieden werden können.

Martin Hoeck
stellvertretender Vorsitzender FDP-Fraktion

22. April 2015